Die Gießener Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen stellt die Weichen für die vereinbarte Personal-Rochade im hauptamtlichen Magistrat. Die drei Fraktionen haben die Bildung eines Sonderausschusses im Stadtparlament beantragt, der die Wahl von Stadtrat Peter Neidel (CDU) zum Bürgermeister und von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich zur Stadträtin vorbereiten soll. Ihre Amtszeit läuft Ende September aus, Neidels Amtszeit als Bürgermeister wird wohl am 1. November beginnen.

Dass Neidel zur Mitte der Wahlperiode hinter der direktgewählten Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) zur Nummer Zwei in der Stadtregierung wird, hatten die drei Parteien im Frühsommer 2016 nach der Kommunalwahl vereinbart. Damit soll dem Gewicht der CDU als zweitstärkster Partei Rechnung getragen werden. Wäre Neidel bereits im Oktober 2016 bei seinem Dienstantritt auf den Bürgermeisterposten gerückt, hätte Weigel-Greilich abgewählt werden müssen. Diese Prozedur, die in der Regel nur Wahlverlierer über sich ergehen lassen müssen, wollten die Grünen sich und ihrer Dezernentin ersparen.

Wahl noch vor der Sommerpause

Das anstehende Verfahren sieht dem Vernehmen nach vor, dass Neidel noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Stadtparlament gewählt wird, Weigel-Greilich danach, ihre Amtszeiten in neuer Funktion treten beide aber erst später an. Beide Stellen müssen öffentlich ausgeschrieben werden, über den Text entscheidet der Sonderausschuss wohl noch im Frühjahr.
Bürgermeisterin ist die Grünen-Politikerin seit 2006 und hat seitdem in drei verschiedenen Koalitions-Konstellationen gearbeitet: Bis 2011 im Jamaika-Bündnis, ab 2011 unter Rot-Grün und nun in dem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Ihr größtes und schwierigstes Projekt war die Planung und Durchführung der Landesgartenschau 2014. Ihre Zuständigkeiten für das Planungsamt, einige Bauämter und die Ordnungsverwaltung gaben die Grünen im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die CDU ab.
Dass Neidel als Bürgermeister auch die erste Wahl der Union für die Kandidatur bei der Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2021 sein wird, liegt nahe. Bislang indes schiebt der Bau- und Planungsdezernent solche Überlegungen von sich. "Das ist alles noch so weit weg. Ich muss jetzt erst einmal in meinem Amt als Stadtrat Tritt fassen und diesen Job ordentlich erledigen", sagte der frühere Jugend- und Strafrichter, als er seinen Job im Gießener Rathaus antrat.
Auswirkungen auf die Ressortverteilung, für die die Oberbürgermeisterin zuständig ist, wird die Rochade nicht haben, wohl aber auf die Bezahlung. Bürgermeister sind eine Gehaltsstufe (B 5) höher eingruppiert als hauptamtliche Stadträte (B 4).
(Quelle: Gießener Allgemeine)

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